Der Ministerrat von Baden-Württemberg hat am 12. Juni 2012 den Beitritt des Landes zum "Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen" beschlossen und ihn am 11. Oktober 2012 mit der Unterschrift von Agrarminister Alexander Bonde vollzogen. Dazu steht in einer Erklärung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Namen der Landesregierung und im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft:

"Wesentliches Ziel des Beitritts zum 'Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen' ist es, entsprechend der Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Landwirtschaft in Baden-Württemberg 'im Pflanzenbau und in der Tierzucht' frei von Gentechnik zu halten. Weitere Ziele des Beitritts sind u.a., die heimische Landwirtschaft möglichst wirksam vor der Verwendung von GVO-Saatgut zu schützen und auf die EU und die Bundesregierung einzuwirken, dass die geltenden Verordnungen und Gesetze im Sinne einer GVO-freien Landwirtschaft überarbeitet werden. Dazu gehört auch ein EU-weit geltendes Sanktionssystem nach dem Verursacherprinzip. (...)

In Baden-Württemberg gibt es derzeit keinen kommerziellen Anbau und keinen Versuchsanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Landesregierung rät Landwirten vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab, da Haftungsregeln zu ihren Lasten gehen, Vermarktungsrisiken bestehen und ein wirtschaftlicher Vorteil für die Landwirtschaft nicht erkennbar ist. Aus den oben angeführten Gründen empfiehlt die Landesregierung den Kommunen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihren Flächen auszuschließen. (...)

Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg wird darauf hinwirken, in neu abzuschließenden Pachtverträgen die Verpflichtung zum gentechnikfreien Anbau auf landeseigenen Flächen aufzunehmen."

Grundlage des Netzwerks gentechnikfreier Regionen ist die am 4. Februar 2005 unterzeichnete Charta von Florenz. Sie enthält Forderungen des Netzwerks an die Europäischen Institutionen:

• Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen
• Klare Benennung der Verantwortlichen, falls Produkte aus konventionellem oder aus ökologischem Landbau durch genetisch veränderte Nutzpflanzen verunreinigt werden (auf Basis des Verursacherprinzips)
• Schutz des Saatguts für konventionellen und ökologischen Landbau vor Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Organismen

Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein

Die Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein wird gefördert durch die